Adresse:

Steffen Gill

Moorende 67

21635 Jork

E-Mail: steffen-gill(at)gmx.de

Fon: +491709388399

Allgemeine Geschäftsbedingungen:

1.     Geltungsbereich 

a)    Die nachstehenden Vertrags- und Lieferungsbedingungen von Steffen Gill, im folgenden Text Steffen Gill genannt, gelten zwischen sämtliche zwischen Steffen Gill und dem Besteller abgeschlossen Verträge über die Lieferung von Leistungen und Waren. 

b)    Sämtliche Vereinbarungen, die zwischen Steffen Gill und dem Besteller im Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Vertrag getroffen werden, sind in dem Vertrag, diesen Bedingungen und der Auftragsbestätigung von Steffen Gill schriftlich niedergelegt. 

2.     Angebot und Vertragsschluss 

a)    Die Angebote von Steffen Gill sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass Steffen Gill diese ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet hat. 

b)    Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu den unverbindlichen Angeboten von Steffen Gill gehören, bleiben im Eigentum von Steffen Gill und sind annähernd maßgebend, soweit sie nicht von Steffen Gill ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

3.     Preise / Zahlungsbedingungen / Vorkasse 

a)    Die Preise von Steffen Gill gelten ohne Versandkosten, sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Besteller getroffen wurde, sowie ausschließlich Mehrwertsteuer und Verpackungskosten. 

b)    Ist mit dem Besteller nichts anderes schriftlich vereinbart worden, ist jeder Rechnungsbetrag ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Rechnung bei dem Besteller zur Zahlung fällig. 

c)    Gerät der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, ist Steffen Gill berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch Steffen Gill bleibt vorbehalten. 

d)    Beauftragt der Besteller Steffen Gill mit der Bestellung von Textilien zum nachfolgenden Bedrucken / Beflocken, ist Steffen Gill berechtigt, Vorkasse bis zur Höhe des jeweiligen Netto-Warenwertes der zu bestellenden Textilien zu verlangen. 

e)    Der Besteller ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von Steffen Gill anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4.    Liefer- und Leistungszeit

a)    Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Falls Steffen Gill schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Käufer ihm eine angemessene Nachfrist - beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung bei Steffen Gill oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. 

b)    Steffen Gill haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, vorbehaltlich der nachfolgenden Begrenzungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der Besteller in Folge des von Steffen Gill zu vertretenden Lieferverzuges berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen. 

c)    Steffen Gill haftet dem Besteller bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von Steffen Gill zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Steffen Gill ist ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von Steffen Gill zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung von Steffen Gill auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt. Steffen Gill haftet nicht für Lieferverzug des Herstellers / Lieferanten von Textilien, die für den Besteller zu bedrucken sind; der Besteller kann insoweit lediglich die Abtretung etwaiger Schadensersatzansprüche von Steffen Gill gegen den Hersteller / Lieferanten verlangen.

d) Beruht der von Steffen Gill zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Kardinalpflicht, haftet Steffen Gill nach den gesetzlichen Bestimmungen; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt. Steffen Gill ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Besteller zumutbar ist. 

5.    Gewährleistung / Haftung 

a)    Soweit ein von Steffen Gill zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt, ist Steffen Gill unter Ausschluss der Rechte des Bestellers vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen, zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass Steffen Gill auf Grund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Besteller hat Steffen Gill eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

b)    Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Bestellers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware erfolgen. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Lieferpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

c) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

d) Steffen Gill haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von Steffen Gill, seinen gesetzlichen Vertretern oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von Steffen Gill, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

e) Steffen Gill haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder einer Kardinalpflicht betrifft. Das gleiche gilt, wenn dem Besteller Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Steffen Gill haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

f)    Eine weitergehende Haftung von Steffen Gill ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung von Steffen Gill ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

g)    Steffen Gill haftet nicht für Mängel, die ihre Ursache in vom Besteller gelieferten Textilien oder Gegenständen und Sachen haben, die seitens des Bestellers geliefert bzw. bereit gestellt werden zum Zwecke der Bedruckung / Beflockung.

h)    Urheberrecht: Der Besteller versichert für jede von ihm gelieferte Drucklage zur Verwendung berechtigt zu sein. Ggf. kann Raum Experten einen Nachweis seinen Berechtigung verlangen. Der Besteller hat Steffen Gill auf erste Anforderung hin von jedweder Inanspruchnahme Dritter freizuhalten.

6.     Eigentumsvorbehalt 

Steffen Gill behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem zu Grunde liegenden Vertrag vor. Der Besteller hat Steffen Gill von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Besteller hat Steffen Gill alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch den Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen. Verhält sich der Besteller vertragswidrig, insbesondere wenn der Besteller seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung von Steffen Gill nicht nachkommt, kann Steffen Gill nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch im Eigentum von Steffen Gill stehenden Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware durch Steffen Gill liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Besteller. In der Pfändung der Ware durch Steffen Gill liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Steffen Gill ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös - abzüglich angemessener Verwertungskosten - ist auf Verbindlichkeiten des Bestellers anzurechnen.

7.    Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht

Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.

Hamburg 15.10.2024